(Erweiterte Fassung des Tageblatt Artikels vom 2. April 2020*)
„Der Schrecken des Naturzustandes treibt die angsterfüllten Individuen zusammen ; ihre Angst steigert sich aufs äußerste, ein Lichtfunke der ratio blitzt auf – und plötzlich steht vor uns der neue Gott. […] Der Leviathan wurde daher zu nichts anderem als zu einer großen Maschine, zu einem riesenhaften Mechanismus im Dienste der Sicherung des diesseitigen physischen Daseins der von ihm beherrschten und beschützten Menschen.“ (Carl Schmitt. Der Leviathan in der Staatslehre des Thomas Hobbes. 1938)
Für die frühen Denker der modernen Vertragstheorie sollte die politische Gesellschaftsform der Demokratie als Garantie persönlicher Sicherheit aus dem freiwilligen Zusammenschluss von vorrangig selbstinteressierten Individuen fungieren. Die teilweise Aufgabe dieses Selbstinteresses wurde insofern als rationaler Kompromiss des Selbstinteresses selbst begriffen. In der gleichen Logik war es denkbar, dass der Staat, der große Mechanismus im Dienst des Schutzes des Selbstinteresses, in Ausnahmezuständen diesen Kompromiss in Richtung pro protectione oboendientia zunehmend belasten. Für die Verordnungstreue muss der Leviathan dann auch selbst zur Quelle der Angst im Dienst der Sicherheit werden.
Politisch ist die Ausnahmesituation „die Stunde der Exekutive“, psychologisch wird sie zur Bühne der charismatischen Führer. Charismatisch ist derjenige, nach Max Webers bekannter Formulierung, der „als mit nicht jedem anderen zugänglichen Kräften oder Eigenschaften oder als gottgesandt oder als vorbildlich und deshalb als Führer gewertet wird“ (M. Weber, Wirtschaft und Gesellschaft). Damit wird die Ausnahmesituation auch bevorzugt zur Stunde der Demagogen, die es vermögen die individuellen Ängste an einem gemeinsamen Bild vom Fremden, vom Feind oder von geteilter Gefahr festzumachen.
In einem kurzen Blogbeitrag weist der italienische Philosoph Riccardo Manzotti zurecht darauf hin, dass Experten in der heutigen Krise weniger nach den Übertragungsmechanismen von Viren gefragt werden als nach Verhaltensanleitungen. Der Wissenstransfer mit dem Wissenschaftler zu einem verantwortungsvollen und aufgeklärten Umgang mit der bedrohlichen Situation beitragen könnten, weicht gemeinhin dem Bedürfnis von Regeln und Richtlinien, von Verboten und Strafen. Dieses Bedürfnis entspricht umgekehrt der politischen und medialen Mobilisierung von Angst, Scham und Schuld. Der Eifer mit dem sich die verschiedensten Wissenschaftler, bevorzugt auch in Luxemburg, in öffentlichen Medien mit solch persönlichem Souveränitätsstreben hervortun zeigt von einem tiefen, wenn auch nicht bewussten Verständnis von realpolitischer Praxis.
Walter Lippmann, neben Edward Bernays einer der überzeugendsten zeitgenössischen Nachfolger Machiavellis, beschrieb seine Erfahrungen mit der Informationsmanipulation und der aufkommenden Bewegung Benito Mussolinis folgenderweise : Der demokratische Staatsbürger empfindet sich als „ein tauber Zuschauer in der hinteren Reihe“, der zwar gerne die Mysterien der Politik verstünde, aber es dann doch nicht fertigbringt, dabei nicht einzuschlafen. (W. Lippmann, Die imaginäre Öffentlichkeit)
Rousseaus Rätsel des „Gemeinwillens“ oder Hegels Phänomen des objektiven Geistes lässt sich, so Lippmann, jenseits politischer Metaphysik leicht erklären. Demokratien setzen sich aus zwei Arten von Personen zusammen : den zuschauenden Bürger und den agierenden Dirigenten. Die ersteren haben zwischen den Wahlterminen nur ein vages, desinteressiertes Verständnis der Handlungen der politischen Entscheider. Und die letzteren wissen, dass erst, wenn das „vage und verwirrende Durcheinander“ der angeblichen allgemeinen Meinung „kanalisiert, komprimiert und vereinheitlicht“ worden ist, das Volk in die richtige Richtung gelenkt werden kann.
Wie Bernays gehörte Lippmann vorrangig zu den kognitiven Volkslenkern. Es ging ihm darum zu verstehen, wie in Demokratien Meinungen und Verhalten dank eines geschickten Umgangs mit Informationen in Einklang mit den Absichten und Vorhaben der politischen und wirtschaftlichen Führer – heute würde man wohl bevorzugt auf das Manager- und Unternehmerethos hinweisen – gebracht werden kann. Wie ihre Vordenker aus der Renaissance, ignorierten Lippman und Bernays aber auch nie die Macht der politischen Gefühle. Da politisches Verständnis und Selbstdenken sowieso zu komplex und zu schwierig sind, vermag es der gute Volksführer auch auf gefühlsgeladene Symbole zurückzugreifen. Denn Gefühle sind nicht so spezifisch wie Gedanken. Sie vermögen oft besser als Ideen und Ideologien das Durcheinander zu ordnen und dann in die gewünschte Richtung zu lenken.
Nun könnten Kritiker solche Ratschläge als Legitimierung interessierter Volkslenkung sehen. Die Kritik der Meinungsmanipulation verliert jedoch jeden realpolitischen Boden, wenn man gewahr wird, dass die Öffentlichkeit sich selbst nach Führung sehnt. Selbstverständlich war diese Möglichkeit auch den idealistischen Aufklärern, den Gegnern der Realpolitik, nicht entgangen : „Faulheit, Feigheit und Bequemlichkeit“, so das moralisierende Urteil Kants, „sind die Ursachen, warum ein so großer Teil der Menschen, nachdem sie die Natur längst von fremder Leitung freigesprochen […] dennoch gerne zeitlebens unmündig bleiben“.
Während Faulheit und Feigheit sich jedoch für politische Apathie durchaus eignen, scheinen sie für die aktive Volkslenkung weniger interessant als Gefühle wie Angst und Hass. Diese Erkenntnis schien grundlegend für Thomas Hobbes Theorie der modernen Monarchie. Im Gegensatz zur deutschen Vernunftsmoral sah der englische Aufklärer die Bürger eines Staates nicht durch die Teilhabe an einer allgemeinen Vernunft geeint, sondern durch die Angst vor dem Tod. Erst aus der Todesangst, aus der unbestimmten Angst vor den anderen Menschen und vor der unerkannten und unverstandenen Natur heraus vereinen sich die Scharen und Massen der Individuen unter der Alleinherrschaft eines Souveräns. Das „Gewaltmonopol“ des Staates das sich in der Form des Souveräns darstellt, ist somit auch immer zugleich ein Angstmonopol.
Eine der politischen Grundfunktionen des Souveräns (des Staates) besteht demnach darin, den unbestimmten Ängsten einen zusammenhängenden Inhalt zu geben. Der Monarch, dieser „sterbliche Gott“, übernimmt den traditionell politischen Auftrag des Gottes der Religion, d. h. die Funktion der imaginären Objektfindung und folglich der Vereinheitlichung der Angst. Das Gemeingut wird erst möglich durch die Gemeinangst, die der Souverän nicht nur verkörpert, sondern auch aktiv gestaltet.
Gemeinsame politische Ziele können dann am besten erreicht werden, wenn es der Souverän vermag, die Angst seiner Subjekte zu kontrollieren und zu steuern. Hier deutet die „realpolitisch entzauberte“ Politik schon auf die Stellung hin, die Wissenschaft, Forschung und Technik im modernen Staat einnehmen werden : „Die Ingenieure der richtigen Ordnung können von den Kategorien sittlichen Umgangs absehen und sich auf die Konstruktion der Umstände beschränken, unter denen die Menschen wie Naturobjekte zu einem kalkulierbaren Verhalten genötigt sind.“ (J. Habermas : Theorie und Praxis)
Nach dem 2. Weltkrieg interessierte sich der Politologe und Jurist Franz Neumann aus der Perspektive einer kritischen politischen Psychologie für den Zusammenhang von Angst und Politik. Angst, so Neumann, behindert die Entscheidungsfreiheit : nur ein angstfreier Mensch kann sich frei entscheiden. Damit erscheint Angst von vorneherein als antithetisch zur liberalen Demokratie.
Nun muss man jedoch nach Neumann, hier ganz auf der Freud’schen Linie, zwei große Arten der Angst unterscheiden : Die Realangst, die im Zusammenhang mit äußeren Gefahren steht, und die neurotische Angst, die aus Schuldgefühlen, Selbstbestrafungsbedürfnissen, inneren Verboten und Ansprüchen heraus entsteht. Wenn sich dann beide Formen der Angst vermischen, wenn die Realangst sich mit der neurotischen Angst verbindet, wird die Realangst nicht nur um ein Entscheidendes verstärkt, sondern aus der Mischung entstehen zwei neue Formen der Angst : depressive Angst und Verfolgungsangst.
Politisch interessant wird Angst im Zusammenhang damit, was Neumann die cäsaristische Identifizierung mit den Führern nennt. Cäsaristische Identifizierung funktioniert als Abwehr gegen die Verfolgungsangst dank einer affektiven Anlehnung an Führerpersonen. Solche Identifizierung entsteht privilegiert in Gefahrensituationen, und ganz besonders dann, wenn geschickte mediale und politische Informationstechnik es vermögen die Realangst mit neurotischer Angst anzureichern und so gezielt, wenn auch nicht immer absichtlich gewollt, in Verfolgungsangst umzuwandeln.
Neurotische und paranoide Ängste führen, so Neumann, beim Betroffenen zum Ichverlust, d. h. zur Einschränkung des rationalen Denkens und der freien Entscheidungsmöglichkeit. Die Anlehnung an den charismatischen Führer, der väterliche Staatsmann oder die fürsorgliche Staatsfrau, das Zusammengehörigkeitsgefühl in der Gruppe der Gleichgesinnten – „vereint gegen den Feind“ – vermögen es diese „Icheinschrumpfung“ durch regressive Entmündigung zu kompensieren.
Solche regressive Massenbewegungen erweisen sich in der Regel eher kurzlebig, wenn die Angst und die Identifizierung mit dem Führer nicht aufrechterhalten werden können. Neumann kennt jedoch aus seiner langjährigen Faschismusforschung drei Methoden der Institutionalisierung, welche die Nachhaltigkeit der regressiven Massenbewegung garantieren : „der Terror, die Propaganda und, für die Anhänger des Führers, das gemeinsam begangene Verbrechen.“ 1954 zog Neumann daraus den Schluss, dass die Welt nicht weniger, sondern mehr anfällig für die Ausbildung regressiver Massenbewegungen geworden ist. Diese Hypothese könnte man in der jetzigen Situation auf jeden Fall als bewährt ansehen.
In der Politischen Theologie (1922) schrieb Carl Schmitt, einer der wichtigsten deutschen Staatsrechtler, der mit seinem Begriff des Ausnahmezustands dem Verfassungsrecht eine neue, historische Wendung gab und damit das Staatsrecht des Nationalsozialismus vorbereitete : „Die Ausnahme ist interessanter als der Normalfall. Das Normale beweist nichts, die Ausnahme beweist alles ; sie bestätigt nicht nur die Regel, die Regel lebt überhaupt nur von der Ausnahme.“ Diese Umkehrung des Normalen und der Ausnahme bestimmt im Ausnahmezustand das Denken der Politik und leider allzu oft auch der medialen Berichterstattung.
So befleißigen sich Medien und Politiker in eigenartiger prästabilierter Harmonie, auch noch die jüngste Patientin, den stärksten Leistungssportler und den gesündesten Normalbürger in der entlegensten Ecke des Planeten aufzufinden, die am grauenhaftesten viralen Erstickungstod gestorben sind. Auch die Kategorie des Gesunden selbst wurde regelbildend umgekehrt, als sich herausstellte, dass Infizierte nicht zwingend Kranke sind. Damit scheint gemeinhin bewiesen, dass jeder gesunde Mensch ein Kranker ist, der es noch nicht weiß. Gefährlicher noch : Jeder scheinbar Gesunde wird selbst zum möglichen „Superverbreiter“ und zur schließlich zur möglich realen Todesdrohung für seine Familie, seine Freunde und die Bevölkerung im Ganzen werden. Der Feind lauert überall.
Der herannahende Fußgänger, der die Straßenseite wechselt, der vermummte Radfahrer auf den menschenleeren Straßen der hintersten Provinz, der empörte Denunziant im Supermarkt und der Hobby-Polizist in der Wohnanlage : Sie alle gehören schon zu den willigen Helfern der regressiven Angstpolitik, die sich dafür stark macht, demokratische Grundrechte und Freiheiten auf dem Altar des Terrors und der Sicherheit zu opfern. Bleiben wir gesund, der Rechtsstaat kann warten.
