Benehmt euch, wir haben die Regeln !

Wäh­rend des dies­jäh­ri­gen Tref­fens des World Eco­no­mic Forums in Davos, wurde Frau Věra Jou­rová, die tsche­chische Vize­prä­si­den­tin der EU-Kom­mis­sion, von Euro­news auf Elons Musks Aus­sa­gen über freie Mei­nung­säuße­rung befragt.¹ Denn Herr Musk hatte tatsä­chlich behaup­tet, er setze sich für einen Abso­lu­tis­mus der freien Mei­nung­säuße­rung auf Twit­ter ein.

Was Herrn Musks Abso­lu­tis­mus betreffe, so Frau Jou­rová mit einem iro­ni­schen Lächeln, muss er wis­sen, dass auch wir, also auch die Europäische Kom­mis­sion, Bes­chüt­zer der Rede­frei­heit sind. Wir, so Frau Jou­rová, haben die Regeln und wer sich nicht benimmt, der wird mit Sank­tio­nen zu rech­nen haben.

Das neue Informations-Schutzgesetz

Die Regeln, um die es hier geht, sind die des Digi­tal Ser­vices Act (DSA), der am 27. Okto­ber 2022 im europäi­schen Amts­blatt veröf­fent­licht wurde und im Februar 2024 in Kraft tre­ten wird.² Dieses Gesetz soll die europäi­schen Bür­ger nicht nur vor ille­ga­len Onli­nein­hal­ten schüt­zen, son­dern auch vor Des­in­for­ma­tion, Mani­pu­la­tion und Hass.

Für die Prä­si­den­tin der Europäi­schen Kom­mis­sion, Ursu­la von der Leyen, erlaubt es der DSA sicher­zus­tel­len, dass das Inter­net wie­der zu einem siche­ren Raum wird, der Mei­nung­sfrei­heit unterstützt und beschützt.

Und der zustän­dige Euro­pa­kom­mis­sar Thier­ry Bre­ton, der noch kürz­lich vehe­ment behaup­tete, dass man in den Gän­gen der Europäi­schen Kom­mis­sion nie­mals Lob­byis­ten treffe, denkt, dass mit dem DSA die Zeit vorü­ber ist, in der die großen Kon­zerne so ver­fah­ren konn­ten, wie es ihnen gefiel. 

Sicher ist sicherer ?

Selbst­verständ­lich ist der Schutz vor ille­ga­len und gefähr­li­chen Inhal­ten im Inter­net ein lobens­wertes Vorha­ben. Und nie­mand wird an den mögli­chen Gefah­ren von Fal­sch­in­for­ma­tion, Mani­pu­la­tion und Hass zwei­feln. Den­noch kann man sich nur schwer­lich über dieses neue Gesetz zur Siche­rung von Demo­kra­tie und Ges­chäft freuen.

Ver­deckt von den lob­prei­sen­den Aus­sa­gen der europäi­schen Poli­ti­ker dürfte die schöne neue demo­kra­tische Rede­frei­heit trotz ihrer guten Absich­ten auf eine Reihe von alt­be­kann­ten Pro­ble­men stoßen.³

Nach dem Risi­ko­prä­ven­tion­san­satz des DSA obliegt es den Platt­for­men, den tatsä­chli­chen oder vorher­seh­ba­ren nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen auf den Schutz der öffent­li­chen Gesund­heit, des gesell­schaft­li­chen Dis­kurses oder der öffent­li­chen Siche­rheit Ein­halt zu gebie­ten. Der Begriff von tatsä­chli­chen oder mögli­chen nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen ist aber nicht nur äußerst vage, son­dern liest sich wie eine regel­rechte Ein­la­dung zur willkür­li­chen Zensur.

Im Fall der Des­in­for­ma­tion sol­len „nach­weis­lich falsche oder irrefüh­rende Infor­ma­tio­nen“ per Algo­rith­men von den großen Inter­net­platt­for­men heraus­ge­fil­tert wer­den. Hier hat sich die Kom­mis­sion also zum Ziel, gesetzt, das Rich­tige vom Fal­schen, die Wah­rheit von der Unwah­rheit zu unter­schei­den. Kein leichtes Unter­fan­gen, wie man es aus 2500 Jah­ren Phi­lo­so­phie und Wis­sen­schaft leicht erken­nen kann. Den Ans­pruch von ver­schie­de­nen hei­li­gen Schrif­ten aus­ge­nom­men, konnte sich bisher kein Den­ken und keine Wis­sen­schaft damit her­vor­tun, unz­wei­fel­hafte und unverän­der­liche Wah­rheit tatsä­chlich erschaf­fen zu haben. Beson­ders wis­sen­schaft­liche und poli­tische ‚Wah­rhei­ten‘ glei­chen kaum je den unvergän­gli­chen und unverän­der­li­chen Ideen Platons.

Wis­sen­schaft­liche For­schung und poli­tische Debat­ten in einer Demo­kra­tie kenn­zeich­nen sich näm­lich gera­de­zu dadurch, dass ihre Wah­rhei­ten sowohl kri­ti­siert, revi­diert und abge­lehnt wer­den können. 

Die Wahrheit der Politik

Als die Inqui­si­tion 1633 Gali­leo Gali­leis Dia­log über die bei­den hauptsä­chli­chen Welt­sys­teme verur­teilte, tat sie das unter ande­rem mit dem Argu­ment, dass auch die Bibel als wis­sen­schaft­liche Auto­rität damit infrage ges­tellt sei. Gali­leis Annah­men und Beweisfüh­run­gen wären also, aus der Pers­pek­tive der Europäi­schen Kom­mis­sion, nicht nur irrefüh­rende Infor­ma­tion, son­dern hat­ten auch nach­weis­bare nega­tive poli­tische und gesell­schaft­liche Aus­wir­kun­gen. Denn Gali­leis Auf­fas­sun­gen waren nicht nur äußerst populär, sie hat­ten auch die Unterstüt­zung des Kar­di­nals Maf­feo Bar­be­ri­ni und des Papstes Urban VIII. 

Aus sol­chen his­to­ri­schen Bei­spie­len ersieht man leicht, auch ohne Rück­griff auf Anto­nio Gram­scis Ein­sicht, dass Wah­rheit und Infor­ma­tion auch zu den Mani­pu­la­tions­tech­ni­ken der poli­ti­schen Macht zäh­len. Man vers­teht, wie einfäl­tig die Begriff­sbes­tim­mun­gen der Wah­rheit und der Infor­ma­tion sind mit denen die Europäische Kom­mis­sion sich jetzt anmaßen wird, Wah­rheit von Fal­scheid und Lüge zu unter­schei­den. Das ges­chicht­liche Mot­to der Regeln von digi­ta­ler Mei­nung­sfrei­heit wäre dem­nach : Eppur non si muove ! Ande­ren­falls gibt es Sanktionen. 

War Demo­kra­tie nicht ein­mal gedacht, um die Wah­rheit von der poli­ti­schen oder wirt­schaft­li­chen Macht zu tren­nen ? John Stuart Mil­ls Markt­platz der Ideen, Karl Pop­pers offene Gesell­schaft oder die neue­ren Theo­rien der deli­be­ra­ti­ven Demo­kra­tie sind jeden­falls nicht auf Wah­rheits­mi­nis­te­rien gestützt. Selbst­verständ­lich sind demo­kra­ti­scher Dis­kurs und wis­sen­schaft­liche For­schung ohne Wah­rheit­sans­pruch hinfäl­lig. Aber vermö­gen es europäische Wah­rheits­kom­mis­sare mit nebulö­sen Ent­schei­dung­sprin­zi­pien, die „Wah­rheit“ zu bes­chüt­zen und so die Demo­kra­tie zu retten ? 

Welches auch immer die Absich­ten von Elon Musk sind, so haben die Twit­ter-Files schon unmiss­verständ­lich gezeigt, wie aktiv und sys­te­ma­tisch auch Regie­run­gen, Geheim­dienste und ihre Exper­ten im Ver­brei­ten von Fal­sch­in­for­ma­tio­nen tätig sind. In sei­ner schrift­li­chen Zeu­ge­naus­sage vor dem ame­ri­ka­ni­schen Kon­gress sprach der Jour­na­list Michael Shel­len­ber­ger in Anleh­nung an den Aus­druck des militä­risch-indus­triel­len Kom­plexes von einem neuen zen­sur-indus­triel­lem Kom­plex.⁴ Inter­ne­trie­sen wie Google, Face­book und Twit­ter koor­di­nie­ren ihre sys­te­ma­tische Zen­sur von unbe­que­men Infor­ma­tio­nen mit Regie­rung­ss­tel­len, Geheim­diens­ten, NATO Think-Tanks und poli­ti­sier­ten Pri­vat­fir­men wie Gold­man Sachs im Finanz­we­sen, Lock­heed Mar­tin in der Rüs­tungs­in­dus­trie und Cono­co­Phil­lips in der Erdöl­branche. Zen­sur und Des­in­for­ma­tion schei­nen so, nach den Aus­sa­gen Shel­len­ber­gers, in den Verei­nig­ten Staa­ten bereits zu einer eigenstän­di­gen Zen­sur-Indus­trie gewor­den zu sein, der sys­te­ma­tisch an der Kon­trolle der öffent­li­chen Mei­nung arbeitet. 

Umso ers­taun­li­cher scheint es dann, dass die Europäische Kom­mis­sion auf solche Zen­sur mit glo­ba­len Aus­wir­kun­gen ihrer­seits mit dem Auf­stel­len von Zen­sur­re­geln ant­wor­tet. Denn was Frau Jou­rová in Ihren Aus­sa­gen beans­tan­det, ist nicht die Twit­ter-Zen­sur, son­dern den Wunsch diese auf­zu­he­ben und ihre Mecha­nis­men auf­zu­de­cken. Euro­pa kri­ti­siert somit nicht den zen­sur-indus­triel­lem Kom­plex, son­dern beab­sich­tigt sei­nen eige­nen zen­sur-indus­triel­lem Kom­plex einzurichten. 

Wer aber kon­trol­liert dann alle diese zwei­fel­haf­ten Kon­trol­leure, wenn sie darü­ber bes­tim­men, was gesagt wer­den darf und was nicht ?

Hinweise

1. https://​www​.euro​news​.com/​v​i​d​e​o​/​2​0​2​3​/​0​1​/​1​9​/​t​h​e​-​t​i​m​e​-​o​f​-​t​h​e​-​w​i​l​d​-​w​e​s​t​-​i​s​-​o​v​e​r​-​e​u​-​v​e​r​a​-​j​o​u​r​o​v​a​-​w​a​r​n​s​-​e​l​o​n​-​m​u​s​k​-​t​w​i​t​t​e​r​-​f​r​o​m​-​d​a​v​o​s​-​wef
2. https://​digi​tal​-stra​te​gy​.ec​.euro​pa​.eu/​d​e​/​p​o​l​i​c​i​e​s​/​d​i​g​i​t​a​l​-​s​e​r​v​i​c​e​s​-​a​c​t​-​p​a​c​k​age
3. Siehe Peu­kert, Alexan­der. 2021. “Five Rea­sons to be Skep­ti­cal About the DSA”. Ver­fas­sung­sblog. [https://​ver​fas​sung​sblog​.de/​p​o​w​e​r​-​d​s​a​-​d​m​a​-04]
4. Siehe : https://​judi​cia​ry​.house​.gov/​s​i​t​e​s​/​e​v​o​-​s​u​b​s​i​t​e​s​/​r​e​p​u​b​l​i​c​a​n​s​-​j​u​d​i​c​i​a​r​y​.​h​o​u​s​e​.​g​o​v​/​f​i​l​e​s​/​e​v​o​-​m​e​d​i​a​-​d​o​c​u​m​e​n​t​/​s​h​e​l​l​e​n​b​e​r​g​e​r​-​t​e​s​t​i​m​o​n​y​.​pdf